Satzung

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S a t z u n g
d e r K l e i n g a r t e n s p a r t e
L i c h t e n w a l d e e. V.
vom 20. August 1990
ergänzt und geändert am 02.03.1991, am 03.03.2001, am 15.03.2003, am 20.03.2010, am 19.03.2011
und am 30.03.2019
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§ 1
Name und Sitz der Sparte
Die Sparte ist eine eingetragene Vereinigung und führt den Namen „Kleingartensparte Lichtenwalde e.V.“. Sie hat ihren
Sitz in Niederwiesa, Ortsteil Lichtenwalde, und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne
des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Die Sparte ist als gemeinnützige Vereinigung im Vereinsregister des Amtsgerichtes Chemnitz unter der Nr. VR 9029
registriert. Die Mitgliederversammlung beschließt über die Mitgliedschaft in einem Verband des Kleingartenwesens.
§ 2
Zweck und Ziel der Kleingartensparte
Die Sparte organisiert in Übereinstimmung mit dem Vereinigungsgesetz vom 21.02.1990 die Nutzung von Kleingärten
durch ihre Mitglieder als gemeinnützige Tätigkeit. Sie setzt sich für die Erhaltung der Kleingartenanlage ein und fördert
ihre Ausgestaltung als Bestandteil des der Allgemeinheit zugänglichen öffentlichen Grüns. Die Tätigkeit der Mitglieder in
der Freizeit dient der Erholung, der Entspannung, dem körperlichen Bewegungsausgleich, der Förderung der Gesundheit
sowie der Eigenversorgung der Familie mit gärtnerischen Produkten.
Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt in erster Linie keine eigenwirtschaftlichen Ziele.
Die Sparte unterstützt und fördert die Freizeitgestaltung und Erziehung der Jugend zur Naturverbundenheit.
Die Sparte fördert das Interesse der Mitglieder zur kulturvollen ökologisch orientierten Nutzung des Bodens, für die
Pflege und den Schutz der natürlichen Umwelt und der Landschaft, sie setzt sich für die Dauernutzung der Anlage ein
und pflegt eine enge Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung.
Die Sparte stellt sich die Aufgabe, im Rahmen ihrer Möglichkeiten durch Fachberatung und praktische Unterweisung im
Gartenbau sowie durch Pflege der Geselligkeit die Gemeinschaft zu fördern.
Der Verein schließt mit den Mitgliedern Unterpachtverträge für Dauerkleingärten ab.
Die Tätigkeit der Mitglieder für die Sparte erfolgt ehrenamtlich, selbständig, parteipolitisch und konfessionell
unabhängig. Die Mittel der Sparte dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke im Interesse der Sparte eingesetzt werden.
Ausnahmeregelungen zur Entschädigung für besondere Aufwendungen von Mitgliedern für die Sparte beschließt die
Mitgliederversammlung.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Keine Person wird durch Ausgaben die dem Zweck
der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt.
§3
Mitgliedschaft
1. Mitglied der Sparte kann jeder Bürger werden, der das 14. Lebensjahr vollendet hat. Die Aufnahme als Mitglied in
die Sparte ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme. Im Falle der
Ablehnung ist der Antrag der Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorzulegen, wenn bei einer
Schlichtungsverhandlung in einer öffentlichen Vorstandssitzung keine Einigung erzielt wurde. Die Entscheidung der
Mitgliederversammlung ist endgültig.
2. Bei der Gartenvergabe haben in der Rang- und Reihenfolge die Bewohner von Niederwiesa vor denen der näheren
Umgebung ein Vorrecht.
3. Die Mitgliedschaft wird nach Zahlung der Aufnahmegebühr und nach Aushändigung dieser Satzung und deren
unterschriftliche Anerkennung wirksam.
4. Die Mitgliederversammlung kann einzelne, hervorragende Mitglieder, die besondere Leistungen für die Entwicklung
des Kleingartenwesens erbracht haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen.
§ 4
Rechte der Mitglieder
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1. Die Mitglieder sind berechtigt, an den Einrichtungen und Veranstaltungen der Gesamtorganisation nach Maßgabe der
Satzung und der von den Verbandsorganen gefassten Beschlüsse und getroffenen Anordnungen teilzunehmen.
2. Die Mitglieder sind berechtigt, als gewählte Delegierte in Delegiertenversammlungen des Verbandes die Interessen
der Sparte mit Sitz und Stimme zu vertreten. Sie sind weiterhin berechtigt, Anträge an den Verein zu richten.
§ 5
Pflichten der Mitglieder
Jedes Mitglied ist verpflichtet,
a) diese Satzung und den Kleingartenunterpachtvertrag einzuhalten und nach diesen Grundsätzen sich innerhalb der
Sparte kleingärtnerisch zu betätigen,
b) Beschlüsse der Sparte anzuerkennen und aktiv für deren Erfüllung zu wirken,
c) Mitgliedsbeiträge, Umlagen sowie andere finanzielle Verpflichtungen, die sich aus der Nutzung der
Kleingartenparzelle ergeben, innerhalb eines Monats nach Aufforderung zu entrichten,
d) die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Gemeinschaftsleistungen zu erbringen. Für nicht geleistete
Gemeinschaftsarbeit ist nach Zustimmung des Vorstandes der von der Mitgliederversammlung beschlossene
finanzielle Ersatzbetrag zu entrichten.
§ 6
Beendigung der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft endet durch
a) schriftliche Austrittserklärung,
b) Ausschluss,
c) Tod.
2. Der Austritt kann zum Kalenderjahresende erfolgen. Er muss gegenüber dem Vorstand des Kleingärtnervereins
schriftlich spätestens vier Monate vor Ende des Kalenderjahres erklärt werden.
3. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es
a) die ihm auf Grund der Satzung oder Mitgliederbeschlüssen obliegenden Pflichten schuldhaft verletzt,
b) durch sein Verhalten das Ansehen oder die Interessen der Sparte in grober Weise schädigt oder sich gegenüber
anderen Mitgliedern der Sparte gewissenlos verhält,
c) im Geschäftsjahr mehr als 3 Monate mit der Zahlung von Beiträgen, Umlagen oder sonstigen finanziellen
Verpflichtungen gegenüber der Sparte im Rückstand ist und trotz schriftlicher Mahnung und persönlicher
Aussprache im Vorstand nicht innerhalb von 2 Monaten seinen Verpflichtungen nachkommt,
d) seine Rechte oder Pflichten aus der Mitgliedschaft oder aus der Nutzung der Kleingartenparzelle ohne
Zustimmung des Vorstandes auf Dritte überträgt.
4. Der Ausschluss eines Mitgliedes setzt die Einhaltung folgender Bedingungen voraus:
a) über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit. Das
auszuschließende Mitglied ist dazu rechtzeitig einzuladen.
b) Vor der Behandlung des Ausschlusses in der Mitgliederversammlung ist im Vorstand eine
Schlichtungsverhandlung mit dem Mitglied durchzuführen.
c) Kann das Mitglied infolge von Krankheit oder aus anderen zwingenden Gründen nicht an der
Mitgliederversammlung teilnehmen, dann ist der Ausschluss auf der nächsten öffentlichen Vorstandssitzung in
Anwesenheit des Mitgliedes auszusprechen.
d) Der Beschluss der Mitgliederversammlung über einen Ausschluss ist endgültig. Der Beschluss ist dem Mitglied
schriftlich auszuhändigen.
5. Bei Beendigung der Mitgliedschaft durch Ausschluss oder Tod endet das Pachtverhältnis für die Kleingartenparzelle
einen Monat nach dem Ereignis. Bei Beendigung der Mitgliedschaft durch Austritt endet das Pachtverhältnis zum
30.11. des Kalenderjahres, in dem das Mitgliedschaftsverhältnis endet.
6. Mit Beendigung der Mitgliedschaft enden die Rechte und Pflichten des Mitgliedes, die sich aus dieser Satzung
ergeben sowie alle Ansprüche an die Sparte. Alle finanziellen und sonstigen Verpflichtungen sind bis zum Tag der
Beendigung der Mitgliedschaft zu begleichen. Ausgenommen hiervon sind die Verpflichtungen zur Abwicklung des
Kleingartenpachtvertrages.
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§ 7
Datenschutz
1. Mit dem Beitritt eines Mitglieds nimmt der Verein die erforderlichen personenbezogenen Daten des jeweiligen
Mitglieds auf. Diese Informationen werden in dem bestehenden vereinseigenen EDV-System gespeichert. Die
überlassenen personenbezogenen Daten dürfen ausschließlich nur für Vereinszwecke verwendet werden,
insbesondere zur Mitgliedsverwaltung.
Jedem Mitglied wird eine Mitgliedsnummer zugeordnet. Die personenbezogenen Daten werden dabei durch
geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme und unerlaubter Nutzung durch Dritte
geschützt. Sonstige Informationen zu dem jeweiligen Mitglied werden von dem Verein grundsätzlich nur erhoben,
verarbeitet oder genutzt, wenn sie zur Förderung des Vereinszweckes nützlich sind (z. B. Speicherung von Telefonund
Faxnummern bzw. E-Mail-Adressen) und keine Anhaltspunkte bestehen, dass die betroffene Person ein
schutzwürdiges Interesse hat, das der Verarbeitung oder Nutzung entgegensteht.
2. Als Vertragsgehilfe des Zwischenpächters ist der Verein zudem verpflichtet, die Namen der Pächter, die vollständige
Adresse mit Telefonnummer, E-Mail-Adresse und ggf. die Funktion im Verein an diesen weiterzugeben.
3. Der Vorstand macht im Mitgliederinteresse auch besondere Ereignisse des Vereinslebens bekannt. Dabei können
bestimmte personenbezogene Mitgliederdaten, z. B. in der Homepage oder auf anderem Weg, veröffentlicht werden.
Das einzelne Mitglied kann jederzeit gegenüber dem Vorstand Einwände gegen eine solche Veröffentlichung seiner
Daten vorbringen und weiteren Veröffentlichungen insgesamt oder nur für bestimmte Veröffentlichungsvorgänge
widersprechen.
Zur Wahrnehmung der satzungsmäßigen Rechte kann zudem bei Verlangen der Vereinsvorstand gegen die
schriftliche Versicherung, dass die Adressen nicht zu anderen Zwecken verwendet werden, anderen Einrichtungen bei
Darlegung eines berechtigten Interesses Einsicht in das Mitgliederverzeichnis gewähren.
4. Bei Beendigung der Mitgliedschaft werden die persönlichen Daten des Mitglieds aus der Mitgliederverwaltung
gelöscht, soweit sie nicht für die Abwicklung des Pachtverhältnisses oder der Mitgliedschaft benötigt werden.
Personenbezogene Daten des austretenden Mitglieds, welche die Finanzverwaltung betreffen, sind allerdings noch
entsprechend der steuerrechtlichen Bestimmungen durch den Verein aufzubewahren.
Auf Dauer gespeichert werden weiterhin alle für die Vereinschronik relevanten Daten.
§ 8
Organe der Sparte
Die Organe der Sparte sind:
Die Mitgliederversammlung
Der Vorstand
Die Revisionskommission
§ 9
Die Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ der Sparte. Sie ist vom Vorstand mindestens einmal im Jahr als
Jahreshauptversammlung oder wenn es die Belange der Sparte erfordern einzuberufen. Sie ist ferner unverzüglich
einzuberufen, wenn ein Drittel der Spartenmitglieder dies schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vorstand
beantragt.
2. Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorstand einberufen. Die Einladung hat schriftlich mit einer Frist von
mindestens 14 Tagen zu erfolgen. Teilnahmeberechtigt sind nur Mitglieder. Die Leitung der Mitgliederversammlung
erfolgt durch den Vorsitzenden, seinen Stellvertreter oder einen von der Mitgliederversammlung gewählten
Versammlungsleiter.
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3. Ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlungen entscheiden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden
Mitglieder. Der Mehrheitsbeschluss ist für alle Mitglieder der Sparte bindend. Die Abstimmung über Beschlüsse
kann offen oder auf Beschluss der Mitgliederversammlung in geheimer Abstimmung erfolgen. Die Beschlüsse sind
zu protokollieren. Schriftführer und Versammlungsleiter unterzeichnen das Protokoll.
4. Stimmberechtigt ist jedes Mitglied. Über Beschlüsse, die das Nutzungsrecht der Kleingärten betreffen bzw. damit
direkt in Verbindung stehen, beschließen nur die Mitglieder mit einem Nutzungsrecht.
5. Zur Behandlung wichtiger Fragen kann der Vorstand zu den Mitgliederversammlungen sachkundige Personen oder
Gäste einladen. Sie haben kein Stimmrecht.
6. Vertreter des Verbandes sind berechtigt, an Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Ihnen ist auf Verlangen das
Wort zu erteilen.
7. Aufgaben der Mitgliederversammlung:
a) Beschlussfassung über diese Satzung bzw. Satzungsänderungen
b) Wahl des Vorstandes
c) Wahl der Revisionskommission
d) Beschlussfassung über Mitgliedsbeiträge, Umlagen, Gemeinschaftsleistungen u.a.
e) Beschlussfassung über Veränderungen der Sparte sowie alle Grundsatzfragen der Sparte und Anträge, die
mindestens 7 Tage vor der Versammlung beim Vorstand einzureichen sind
f) Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern
g) Ernennung von Ehrenmitgliedern
h) Jährliche Entgegennahme und Beschlussfassung über den Tätigkeitsbericht des Vorstandes, des Geschäfts- und
des Kassenberichtes und des Berichtes der Revisionskommission sowie Entlastung des Vorstandes
i) Genehmigung des Haushaltvorschlages
§ 10
Der Spartenvorstand
1. Der Spartenvorstand besteht aus
a) dem Vorsitzenden,
b) dem stellvertretenden Vorsitzenden,
c) dem Schriftführer,
d) dem Kassierer,
e) einem Verantwortlichen für die Fachberatung,
f) dem Vorsitzenden der Kommission für Bau, Elektroenergie- und Wasserversorgung,
g) dem Vorsitzenden der Kommission für Arbeitseinsätze,
h) dem Vorsitzenden der Kommission für Ordnung und Recht,
i) dem Vorsitzenden der Kommission für Mitgliederbewegung und Gartenschätzung und –vergabe,
j) dem Vorsitzenden der Kommission für Kultur und Frauen- und Jugendarbeit.
2. Der Vorstand wird für drei Jahre gewählt. Seine Mitglieder amtieren bis zur Neuwahl von Nachfolgern.
Vorstandsmitglieder können während ihrer Amtszeit durch die Mitgliederversammlung abgewählt werden, wenn sie
die ihnen übertragenen Aufgaben nicht entsprechend der Satzung ausüben oder aus persönlichen Gründen nicht mehr
ausüben können.
Eine Funktionsverbindung zwischen den Mitgliedern des Vorstandes a – d ist nicht zulässig.
3. Der Vorsitzende der Sparte oder der stellvertretende Vorsitzende vertreten die Sparte im Rechtsverkehr.
4. Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder sein
Stellvertreter und mindestens 3 weitere Mitglieder zur Vorstandssitzung anwesend sind. Beschlüsse des Vorstandes
sind in einem Protokollbuch festzuhalten.
5. Die Vorsitzenden der Kommissionen gewinnen die für die Arbeit der Kommissionen erforderliche Anzahl von
Spartenmitgliedern und sichern gemeinsam mit ihnen eine wirksame Tätigkeit.
Aufgaben des Vorstandes:
a) Laufende Geschäftsführung der Sparte
b) Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Durchführung ihrer Beschlüsse
c) Verwaltung und Sicherung der Pflege der Gemeinschaftseinrichtungen
d) Arbeit mit den Kommissionen.
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6. Die Vorstandsmitglieder arbeiten ehrenamtlich und erhalten ihre tatsächlichen Aufwendungen ersetzt. Ersatzweise
kann eine pauschalierte Kostenrückerstattung erfolgen.
Die Vorstandsmitglieder können eine Ehrenamtspauschale entsprechend dem Gesetz zur Stärkung des
ehrenamtlichen Engagements vom 10.10.2007 erhalten. Der Vorstand überprüft diese Ehrenamtspauschale einmal im
Jahr und legt die Höhe, jedoch maximal 1€ je Stunde Vorstandsarbeit, für das Folgejahr fest.
§ 11
Schlichtungsverfahren
Bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern oder Mitgliedern und dem Vorstand, die sich aus der Satzung und/oder dem
Kleingartenunterpachtvertrag ergeben, ist ein Schlichtungsverfahren in einer erweiterten Vorstandssitzung zu führen.
Werden Streitigkeiten zwischen Mitgliedern oder Streitigkeiten aus dem Kleingartenunterpachtvertrag nicht im
Schlichtungsverfahren geklärt, dann können die betreffenden Mitglieder eine zivilrechtliche Klärung anstreben.
§ 12
Finanzierung der Sparte
Die Sparte finanziert ihre Tätigkeit sowie die Verpflichtungen gegenüber dem Verband aus Beiträgen und Umlagen sowie
Zuwendungen, Sammlungen, Spenden, der Eigenerwirtschaftung von Mitteln oder Stiftungen für gemeinnützige Zwecke.
§ 13
Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 14
Kassenführung
Der Kassierer verwaltet die Kasse und das Konto der Sparte und führt das Kassenbuch der Sparte mit den erforderlichen
Belegen. Er hat nach Ablauf des Geschäftsjahres einen Kassen- und Vermögensbericht zu fertigen und sämtliche
Unterlagen den Revisoren zur Verfügung zu stellen. Der Kassierer ist berechtigt und verpflichtet, auf Verlangen eines
Spartenorgans über die Kassenlage und das Vermögen Auskunft zu geben. Auszahlungen sind nur auf Anweisung des
Vorsitzenden oder seines Stellvertreters vorzunehmen.
§ 15
Die Revisionskommission
1. Die Mitgliederversammlung wählt auf drei Jahre die Revisionskommission, die mindestens aus 3 Personen besteht.
2. Mitglieder der Revisionskommission dürfen nicht Mitglied des Vorstandes sein. Die Mitglieder der
Revisionskommission unterliegen keiner Weisung oder Beaufsichtigung durch den Vorstand.
3. Die von der Mitgliederversammlung gewählte Revisionskommission hat das Recht, an allen Vorstandssitzungen
teilzunehmen, ständig Kontrollen der Kasse, des Kontos und des Belegwesens vorzunehmen. Nach Abschluss des
Geschäftsjahres ist eine Gesamtprüfung der Kasse durch die Revisionskommission vorzunehmen (Konto und
Belegwesen). Der Prüfungsbericht ist jährlich der Mitgliederversammlung vorzulegen. Die Prüfungen erstrecken
sich auf rechnerische und sachliche Richtigkeit.
4. Für den Vorsitzenden der Revisionskommission gilt §10, Absatz 6 entsprechend.
§ 16
Auflösung der Sparte
Die Auflösung der Sparte oder der Austritt aus dem Verband erfolgt durch die Mitgliederversammlung. Der Beschluss
bedarf der Zustimmung von ¾ der stimmberechtigten Mitglieder.
Das bei Auflösung der Sparte oder bei Wegfall ihres bisherigen Zweckes vorhandene Vermögen darf unmittelbar und
ausschließlich nur für gemeinnützige Zwecke zur Förderung des Kleingartenwesens Verwendung finden.
Zu diesem Zweck ist das Vereinsvermögen mit Zustimmung des Finanzamtes an den für das Kleingartenwesen
zuständigen Verband auszuhändigen. Der Verband überprüft die ordnungsgemäße Verwendung dieser Mittel.
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Das Protokoll über die Auflösung ist mit dem Schriftgut der Sparte (Kassenbücher usw.) dem Verband zur Aufbewahrung
zu übergeben.
§ 17
Inkrafttreten der Satzung
1. Die Satzung wurde in der ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung am 15.06.1990 beraten,
mit 120 Stimmen, gegen 1 Stimme, bei 0 Stimmenenthaltungen angenommen. Sie gilt mit der
Registrierung beim Kreisgericht, die am 20.08.1990 erfolgte.
2. Änderungen der Satzung bedürfen der Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung.

 

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